Kundendatei: Berufsgeheimnis und Diebstahl von Firmenwerten
Die Kundendatei gehört zu den wertvollsten Vermögenswerten eines Unternehmens. Nimmt ein Arbeitnehmer sie beim Verlassen des Unternehmens mit, geht die rechtliche Frage über den einfachen Loyalitätsverstoß hinaus. Es ist eine Straftat, ein Datendiebstahl, der die Wirtschaftskraft des Unternehmens und das Geschäftsgeheimnis schädigt.
Le Quotidien berichtete über einen Fall vor dem Strafgericht Luxemburg, den Me DEKHAR für das Unternehmen vertrat, das Opfer des Diebstahls von Firmenwerten war. Eine frühere Vertriebsleiterin wurde von ihrem ehemaligen Arbeitgeber, einem Unternehmen für den Vertrieb von Baumaschinen, wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses und Diebstahls der Kundendatei verfolgt. Der Arbeitgeber warf ihr vor, die Datei für eine Konkurrenztätigkeit genutzt zu haben, nachdem sie gekündigt und zu einem Unternehmen derselben Branche gewechselt war. Die Angeklagte bestritt die Vorwürfe.
Der Fall wirft Fragen auf, die sich vielen luxemburgischen Unternehmen stellen. Der Arbeitnehmer schuldet während des Vertrags Loyalität (Artikel L.121-7 des Arbeitsgesetzbuchs) und nach dessen Ende Vertraulichkeit, auch ohne schriftliche Klausel. Bei Verstößen kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zivilrechtlich in Anspruch nehmen.
Seit dem Gesetz vom 26. Juni 2019, in Kraft seit dem 2. Juli 2019, kann auch eine Kundendatenbank ein Geschäftsgeheimnis sein. Sie muss geheim sein, wegen dieser Geheimhaltung wirtschaftlichen Wert haben und durch angemessene Schutzmaßnahmen gesichert werden. Der Arbeitgeber kann dann gerichtlich Unterlassung, Schadenersatz und Abhilfemaßnahmen verlangen. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre.
Die Verteidigung wendet häufig ein, eine Kundenliste sei nicht geheim, da sie in einem Branchenverzeichnis oder in Garantieunterlagen stehen könne. Die Geheimhaltung der Datei und der Nachweis ihrer Entnahme stehen daher im Mittelpunkt. Arbeitgeber schützen ihre Rechte mit drei Maßnahmen: Zugriff beschränken, die Vertraulichkeitspflicht schriftlich in Erinnerung rufen und IT-Protokolle sichern.
Verlässt eine Kundendatei mit einem ehemaligen Mitarbeiter das Unternehmen, lassen sich Beweise umso besser sichern, je früher gehandelt wird. Die Étude SD LAW begleitet Unternehmen bei der Beurteilung solcher Situationen, zivil- wie strafrechtlich.
Den Fall lesen: https://lequotidien.lu/police-justice/poursuivie-pour-violation-du-secret-professionnel-elle-a-siphonne-le-fichier-clients/
Maître Saliha DEKHAR
Étude SD LAW – Luxembourg
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